Gesetze für das Schiedsamt

Für das Land Niedersachsen gibt es Landesgesetze, die als Grundlage für das Schiedsamt sehr wichtig sind. Bücher mit den Gesetzestexten sind beim BDS oder im Fachhandel erhältlich.

Tipp: Überprüfen Sie bitte ihre Gesetzetexte auf Aktualität. Neben der "Aktuelle Gesamtausgabe" steht "Gültig ab" mit Datum. Jetzt können Sie die § mit Ihren Unterlagen vergleichen.

• Niedersächsisches Schlichtungsgesetz - NSchlG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

• Niedersächsisches Schiedsämtergesetz - NSchÄG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

• Leitlinien und Verwaltungsvorschriften zum NSchlG und zum NSchÄG

• Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz - NNachbG  (bitte "Aktuelle Gesamteausgabe" anklicken)

Zum anderen sind auch Teile der Bundesgesetze für das Schiedsamt wichtig, z.B.:

• Bürgerliches Gesetzbuch BGB

• Strafgesetzbuch StGB

• Strafprozessordnung StPO

• Zivilprozessordnung ZPO

• Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung ZPOEG

• Mediationsgesetz MediationsG